Informationen zum Brexit

Bisher musste davon ausgegangen werden, dass das Vereinigte Königreich mit Ablauf des 12. April 2019 oder im Falle einer vorherigen Zustimmung zum Austrittsabkommen mit Ablauf des 22. Mai 2019 aus der Europäischen Union austritt.

 

Nachdem es bis zuletzt nicht zu einer entsprechenden Einigung kam, hat der Europäische Rat nunmehr am 10. April 2019 einer Verschiebung des Austrittsdatums zugestimmt, um doch noch eine Ratifizierung des Austrittsabkommens zu ermöglichen. Diese Fristverlängerung soll nach dem Willen des Europäischen Rates nur so lange wie nötig dauern und keinesfalls über den 31. Oktober 2019 hinausgehen. Wenn beide Parteien das Austrittsabkommen vor diesem Termin ratifizieren, soll der Austritt am ersten Tag des folgenden Monats erfolgen.

 

Kommt das Austrittsabkommen noch zustande, würde direkt nach dem Austritt eine Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Während dieser Zeit wird Großbritannien grundsätzlich weiter wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt. Die Freizügigkeitsregeln der EU gelten in dieser Zeit fort. Das Austrittsabkommen sieht einen weitgehenden Erhalt der Freizügigkeitsrechte auf Lebenszeit für betroffene Bürger vor. Berechtigt sind bei Ende der Übergangsphase in der EU bzw. in Großbritannien lebende britische Staatsangehörige bzw. Unionsbürger sowie deren Familienangehörige.

 

Erfolgt letztendlich doch ein ungeregelter Brexit, also ein Austritt ohne Austrittsabkommen, bedeutet dies zum aktuellen Sachstand dagegen, dass britische Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Familienangehörigen ab dem Austritt nicht weiter freizügigkeitsberechtigt sind und für einen weiteren Aufenthalt in Deutschland grundsätzlich einen Aufenthaltstitel benötigen. Um unbillige Härten zu vermeiden ist für bisher freizügigkeitsberechtigte sowie für neueinreisende britische Bürgerinnen und Bürger und ihre Familienangehörigen eine Übergangszeit von zunächst drei Monaten vorgesehen, in der sie weiter ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben und arbeiten können wie bisher. Bis zum Ende dieser Übergangszeit müssen britische Bürgerinnen und Bürger und ihre Familienangehörigen für den weiteren Aufenthalt in Deutschland einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels stellen. In der Folge ist die bisherige und künftige Rechtsstellung der betroffenen Personen durch die Ausländerbehörden zu prüfen.

 

Gleichzeitig ist seitens der zuständigen EU-Gremien mittlerweile eine Anpassung der einschlägigen gesetzlichen Regelungen vorgesehen, wodurch für Reisen britischer Staatsangehöriger zwischen Großbritannien und anderen sogenannten Schengen-Staaten sowie der Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke von Kurzaufenthalten eine Visafreiheit vorgesehen ist.

 

Außerdem wurde seitens des Vereinigte Königreichs zwischenzeitlich klargestellt, dass sogenannte Schülersammellisten in jedem Brexit-Szenario bis 31. Dezember 2020 zur Einreise akzeptieren werden.

 

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne persönlich zur Verfügung und möchten gleichzeitig auf die Internetauftritte der Bundesregierung und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat hinweisen, welche Sie über die Links auf der rechten Seite erreichen.