Wichtige Informationen für Unternehmen zum Coronavirus


Der Besuch von Dienstleistungs‐ und Handelsbetrieben durch Kunden ist unter folgenden Voraussetzungen generell erlaubt:

 

  1. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden eingehalten werden kann.
     
  2. Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 m2 Verkaufsfläche.
     
  3. Für das Personal, die Kunden und ihre Begleitpersonen gilt Maskenpflicht (d. h. die Pflicht zum Tragen einer Mund‐Nase‐Bedeckung, ausreichend sind sog. Community‐ oder Alltags‐Masken). Die Maskenpflicht entfällt, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt.
     
  4. Der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

 

Berufliche und berufsqualifizierende Aus‐ und Fortbildungsstätten dürfen öffnen unter folgenden Voraussetzungen:

 

  1. Angebote der Erwachsenenbildung im Sinn des Art. 1 Abs. 1 des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes dürfen nicht als Präsenzveranstaltung stattfinden.
     
  2. Die berufliche Aus‐ und Fortbildung ist zulässig, wenn zwischen allen Teilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. Ausnahmegenehmigungen können auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
     
  3. Fahrschulen: Für theoretischen Fahrschulunterricht sowie theoretische Fahrprüfungen zum erstmaligen Erwerb eines Führerscheins gilt, dass die Abnahme von Prüfungen nur zulässig ist, wenn zwischen allen Teilnehmern ein ständiger Mindestabstand von 1,5 m gewahrt ist. Nicht zum Prüfungsbetrieb gehörende Zuschauer sind nicht zugelassen. Praktischer Fahrschulunterricht und praktische Fahrprüfungen sind nur für die Dauer von jeweils höchstens 60 Minuten zulässig; für alle Beteiligten gilt Maskenpflicht. Nachschulungen und Eignungsseminare für Besitzer eines Führerscheins finden nicht statt.
     
  4. Musikschulen: An Musikschulen darf nur Einzelunterricht erteilt werden. Dabei ist ein Mindestabstand von 1,5 m zu wahren. Dies gilt entsprechend für Musikunterricht außerhalb von Schulen.
     
  5. Öffentliche Bibliotheken einschließlich Leih‐ und Hochschulbibliotheken/staatliche Archive: In öffentlichen Bibliotheken einschließlich Leih‐ und Hochschulbibliotheken sowie staatlichen Archiven darf nicht mehr als ein Besucher je 20 m2 zugänglicher Bibliotheks‐ oder Archivfläche zugelassen werden.

 

Museen/Ausstellungen/Gedenkstätten/Außenanlagen von zoologischen und botanischen Gärten dürfen öffnen unter folgenden Voraussetzungen:

 

  1. Es dürfen keine Speisen und Getränke angeboten werden.
  2. Es darf nicht mehr als ein Besucher je 20 m2 zugänglicher Fläche zugelassen werden.
  3. Theater und Kinos bleiben geschlossen; für Aufführungen unter freiem Himmel können Ausnahmegenehmigungen von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist
  4. Der Betreiber hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept und, falls Besucherparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

 

Welche Einrichtungen bleiben weiterhin geschlossen?

 

Vereinsräume, Tagungs‐ und Veranstaltungsräume, Clubs, Diskotheken, Badeanstalten, Thermen, Wellnesszentren, Saunas, Theater, Kinos, Jugendhäuser, Freizeitparks, Stadtführungen, Fitnessstudios, Tanzschulen, Vergnügungsstätte, Bordellbetriebe und vergleichbare Freizeiteinrichtungen sowie touristische Reisebusreisen

 

Was gilt für Gastronomiebetriebe und die Hotellerie?

  1. Der Betrieb von Speiselokalen, Gaststätten und Gaststättenbereichen auch im Freien (z.B. Biergärten, Terrassen) ist zunächst bis 17.05.2020 weiterhin untersagt. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken sowie der Betrieb von nicht öffentlich zugängliche Betriebs‐ und Schulkantinen, wenn gewährleistet ist, dass der Abstand zwischen den Gästen mindestens 1,5 m beträgt. Der Betreiber einer solchen Kantine hat ein Schutz‐ und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen. Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann im Einzelfall ergänzende Anordnungen erlassen, soweit es aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich ist.
  2. ab 18.05.2020 ist Außengastronomie bis 20 Uhr möglich
  3. ab 25.05.2020 können Speiselokale – unter strengen Hygienevorschriften – wieder bis 22 Uhr öffnen.
  4. ab 30.05.2020 dürfen Hotels und andere touristische Angebote wie Ferienwohnungen oder Campingplätze wieder öffnen

 

Eine rechtliche Regelung für Gastronomie und Hotellerie gibt es noch nicht.

 

Eine Checkliste für die Erstellung eines Hygienekonzepts finden Sie rechts unter Downloads.

 

Inwiefern Ihr Betrieb von der Beschränkung betroffen ist, entnehmen Sie bitte den aktuellen Veröffentlichungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege unter https://www.stmgp.bayern.de/. Hier: FAQ Corona-Krise und Wirtschaft (ehemals Positivliste). Wenn Sie sich unsicher sind, können Sie diesbezüglich auch gerne bei der Wirtschaftsförderung im Landratsamt Augsburg unter [email protected]LRA-a.bayern.de anfragen.

 

 

Coronavirus-Soforthilfeprogramm der Bayerischen Staatsregierung und Bundesregierung

 

Unternehmen, auch Gastronomien, Selbstständige und Freischaffende von 1 bis 250 Mitarbeiter können ab sofort unbürokratisch Soforthilfe beantragen.

Die Höchstsummen der Zuschüssen wurden angepasst. Es gilt nun folgende Staffelung:

  • Unternehmen mit bis zu 5 Erwerbstätige bekommen maximal 9.000 Euro
  • Unternehmen mit bis zu 10 Erwerbstätigen bekommen maximal 15.000 Euro
  • Unternehmen mit bis zu 50 Erwerbstätigen bekommen maximal 30.000 Euro
  • Unternehmen mit bis zu 250 Erwerbstätigen bekommen maximal 50.000 Euro

 

Antragstellung:
Das Antragsverfahren ist seit 31. März 2020, 14 Uhr, ausschließlich medienbruchfrei digital durchführbar. Anträge können nun ausschließlich online über das dafür bereitgestellte System eingereicht werden. Bitte senden Sie Ihren Antrag ab sofort nicht postalisch und auch nicht per Fax oder per E-Mail. Ein solcher Antrag kann nicht bearbeitet werden. Die Soforthilfe wird mit der Bewilligung unmittelbar auf das Konto des Antragstellers überwiesen.

 

Wichtige Hinweise für Antragsteller:
Die Regierung von Schwaben ist bemüht, alle Anträge möglichst zeitnah zu bearbeiten; eine Eingangsbestätigung wird insofern nicht erteilt.

Sie werden gebeten, von Anfragen zum Bearbeitungsstand (per Telefon oder E-Mail) abzusehen.

Die Entscheidung über Ihren eingereichten Antrag wird Ihnen per E-Mail bekannt gegeben.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

 

Ansprechpartner zum Thema Soforthilfe Corona bei der IHK Schwaben

Telefon: 0821 327-2310 oder 0821 327-2428

https://www.regierung.schwaben.bayern.de/Coronavirus.php

Bitte beachten Sie die weiteren Hinweise auf der Homepage des Bayerischen Wirtschaftsministeriums.

https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

 

 

Wichtige Informationen für Unternehmen zum Coronavirus