Amtliche Bekanntmachung des Landratsamtes Augsburg

Vollzug der Wassergesetze und der Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen (Industriekläranlagen-Zulassungs- und Überwachungsverordnung - IZÜV)

Antrag der Firma Lech-Stahlwerke GmbH, Industriestraße 1, Meitingen, auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis gemäß § 10 Abs. 1 und § 15 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) für das Entnehmen und Wiedereinleiten von Wasser aus dem Lechkanal zur indirekten Anlagenkühlung sowie das Einleiten von anfallendem Niederschlagswasser aus der Dachfläche der Wärmetauscherhalle (2. Ausbaustufe) in den Lechkanal bei Kanal-km 10,5.

 

1. Vorhaben

Mit Bescheid vom 30.08.2007 (Az.: 52.13-641/02 V 187) wurde den Lech-Stahlwerken vom Landratsamt Augsburg die gehobene Erlaubnis erteilt, Lechkanalwasser als Durchlaufkühlwasser für Kühlzwecke (indirekte Kühlung) des Elektrostahl- und Warmwalzwerks auf dem Grundstück Flur-Nr. 707 Gemarkung Herbertshofen zu entnehmen, die Temperatur zu nutzen und erwärmt wieder einzuleiten.

Folgende Werte wurden genehmigt:

Entnahmemenge: 4.000 m3/h, 96.000 m3/d und 35 Mio. m3/a

Einleitmenge: 4.000 m3/h, 96.000 m3/d und 35 Mio. m3/a

Maximale Einleittemperaturen: 30°C von 1. Oktober bis 30. April | 35°C von 1. Mai bis 30. September

Die Aufwärmung des Lechkanals darf max. 0,28 K betragen, wobei die eingeleitete Wärmefracht höchstens 34 MJ/s betragen darf.

Außerdem wurde die Einleitung des auf der Wärmetauscherhalle anfallenden Niederschlags-wasser sin den Lechkanal genehmigt.

Nunmehr wurde im Zuge einer zweiten Ausbaustufe der Lechkanalkühlung von den Lech-Stahlwerken in Verbindung mit der Aufhebung der bestehenden o.g. Erlaubnis von 2007 ein Antrag auf Erteilung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Dauer von 20 Jahren gestellt. Folgende Werte wurden beantragt:

Entnahmemenge: 10.000 m3/h, 240.000 m3/d und 87,6 Mio. m3/a

Einleitmenge: 10.000 m3/h, 240.000 m3/d und 87,6 Mio. m3/a

Maximale Einleittemperaturen: 30°C von 1. Oktober bis 30. April |  35°C von 1. Mai bis 30. September

Wärmefracht: Max. 105 MJ/s in der Spitzenstunde.

Außerdem wurde die Einleitung des auf der Dachfläche der Wärmetauscherhalle anfallenden Niederschlagswassers in den Lechkanal beantragt.

 

2. Zuständigkeit

Für die Erteilung der gehobenen Erlaubnis gemäß § 10 Abs. 1 i.V.m. § 15 WHG ist das Landratsamt Augsburg zuständig.

 

3. Antragsunterlagen

Dem Antrag liegt ein Ordner mit den nachstehend genannten Unterlagen und Plänen des Ingenieurbüros Dr. Resch und Partner vom 19.11.2014 sowie der BNGF GmbH vom 07.09.2018 (mit zusätzlichen Auswertungen vom 14. Dezember 2018 und 22. Januar 2019) zugrunde:

a. Wasserrechtsantrag vom 19. November 2014 und 1. Oktober 2018 inkl. nichttechnischer Zusammenfassung

b. Anlage 1: Gewässerökologisches Gutachten (GöG)

   1.1.    Anhang 1: Bewertungsschlüssel für abschnittsbezogene, funktionale Habitatbewertung

   1.2.    Anhang 2: Auflistung der Kieslaichplätze mit Kennzahlen und Bewertung

   1.3.    Anhang 3: Auflistung der Jungfischhabitate mit Kennzahlen und Bewertung

   1.4.    Anhang 4: Auflistung der Alt- und Nebengewässer mit Kennzahlen und Bewertung

   1.5.    Anhang 5: Zusammenstellung aller Einzelergebnisse der abschnittsbezogenen funktionalen Habitatbewertung

   1.6.    Anhang 6: Übersichtspläne mit der Lage aller Kieslaichplätze, Jungfischhabitate und Alt- /Nebengewässer

   1.7.    Anhang 7: Auswertungen nach WRRL (fiBS)

   1.8.    Anhang 8: Übersichtslagepläne mit der Lage der Befischungsstrecken

   1.9.    Anhang 9: Fotodokumentation

   1.10.  Anhang 10: Fachbericht Makrozoobenthos

   1.11.  Anhang 11: Systemanalyse zum Wasserrechtsantrag „Entnehmen und Wiedereinleiten von Lechkanalwasser zu Kühlzwecken in den Lechkanal durch die Lech-Stahlwerke GmbH

c. Anlage 2: FFH-Verträglichkeitsstudie für das FFH-Gebiet Nr. 7431-301 „Lechauen nördlich Augsburg“

d. Anlage 3: FFH-Verträglichkeitsabschätzung für das FFH-Gebiet Nr. 7232-301 „Donau mit Jura-Hängen zwischen Leitheim und Neuburg“

e. Anlage 4: Fachbeitrag Artenschutz

f.  Anlage 5: Auswertungen zu Temperaturen Sommer 2018 und Vergleich Prognoseszenario GöG

 

4. Wasserrechtliche Beurteilung

Das Entnehmen und Wiedereinleiten von Wasser des Lechkanals (Gewässer 3. Ordnung) stellt jeweils eine Gewässerbenutzung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 4 bzw. Nr. 5 WHG dar und bedarf gemäß § 8 Abs. 1 WHG einer wasserrechtlichen Erlaubnis.

Die beantragte gehobene Erlaubnis gewährt die widerrufliche Befugnis, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen (§ 10 Abs. 1 WHG).

Da die verfahrensgegenständliche Gewässerbenutzung zu einer Industrieanlage nach § 3 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (Anhang 1 Nrn. 3.2.2.1 und 3.6.1.1 der 4. BImSchV) gehört, hat die untere Wasserrechtsbehörde am Landratsamt Augsburg als zuständige Genehmigungsbehörde das Wasserrechtsverfahren unter Beachtung der Beteiligungsvorschriften nach §§ 3 bis 6 IZÜV durchzuführen.

 

5. Bekanntmachung

Das beantragte Vorhaben wird hiermit gemäß Art. 69 Satz 2 BayWG i.V.m. Art. 73 Abs. 5 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) beim Markt Meitingen bzw. gemäß § 1, § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 4 Abs. 1 Satz 1 IZÜV sowie § 10 Abs. 3 Satz 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BlmSchG) im Amtsblatt des Landratsamtes Augsburg öffentlich bekannt gemacht. Der Inhalt dieser Bekanntmachung wird gemäß Art. 27a BayVwVfG bzw. § 10 Abs. 3 Satz 1 BImSchG auch im Internet auf folgenden Seiten veröffentlicht:

www.meitingen.de (Aktuelles à Bekanntmachungen)

www.landkreis-augsburg.de/bekanntmachung-wasserrecht

 

6. Auslegungsfrist

Der Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis und die in Ziffer 3 bezeichneten Unterlagen liegen in der Zeit vom 5. April 2019 bis einschließlich 6. Mai 2019 jeweils von Montag bis Freitag während der Öffnungszeiten

  • beim Landratsamt Augsburg, Zimmer KS 301, Färbergässchen 4, 86150 Augsburg, von Mo. Fr. 7.30 - 12.30 Uhr und Mi. und Do. 14.00 - 17.30 Uhr sowie
  • im Rathaus des Marktes Meitingen, OG Bauamt, Gang zwischen Zimmer 106 und 108, Schloßstraße 2, 86405 Meitingen, von Mo. - Fr. 8.00 - 12.00 Uhr, Do. 15.00 - 18.00 Uhr,

zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Zusätzlich besteht die Möglichkeit zur Einsichtnahme nach vorheriger Vereinbarung während der allgemeinen Dienststunden.

Die zur Einsicht auszulegenden Unterlagen sind auch über das Internet auf der Seite www.landkreis-augsburg.de/bekanntmachung-wasserrecht zugänglich. Bei der Bekanntmachung und Auslegung im Internet handelt es sich um eine zusätzliche Möglichkeit der Einsichtnahme. Maßgeblich bleiben die vor Ort ausgelegten Originalunterlagen.

 

7. Einwendungsfrist

Einwendungen gegen das Vorhaben können in der Zeit vom 5. April 2019 bis einschließlich 7. Juni 2019 schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Landratsamt Augsburg (Postanschrift: Prinzregentenplatz 4, 86150 Augsburg | Auslegungslokal zur Niederschrift: Färbergässchen 4, 86150 Augsburg) sowie bei der Marktgemeinde Meitingen, Schloßstraße 2, 86405 Meitingen erhoben werden.

Einwendungen, die per E-Mail beim Landratsamt Augsburg (wasserrecht@lra-a.bayern.de) und beim Markt Meitingen (info@markt-meitingen.de) erhoben werden, sind mit einer qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen. Einwendungen mit einfacher E-Mail, d.h. ohne qualifizierte elektronische Signatur sind unwirksam.

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die beantragte Entscheidung einzulegen, insbesondere staatlich anerkannte Umwelt- und Naturschutzvereinigungen, können innerhalb der Einwendungsfrist Stellungnahmen bzw. Einwendungen zu dem Plan abgeben.

 

8. Erörterungstermin

Die gegen den Plan erhobenen Einwendungen bzw. Stellungnahmen der beteiligten Behörden und der oben genannten Vereinigungen werden in einem Erörterungstermin behandelt.

Der Erörterungstermin findet statt am 5. September 2019 um 9 Uhr im Landratsamt Augsburg, 1. OG, Raum 184, Prinzregentenplatz 4, 86150 Augsburg.

Beim Erörterungstermin werden die formgerecht erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert (§ 10 Abs. 4 Nr. 3 BlmSchG; Art. 69 Satz 2 BayWG i.V.m. Art. 73 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 BayVwVfG).

Einwendungen, die auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind im Erörterungstermin nicht zu behandeln; sie werden durch schriftlichen Bescheid auf den Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten verwiesen (§ 10 Abs. 3 Satz 6 BlmSchG in Verbindung mit § 15 der 9. BlmSchV).

Personen, die Einwendungen erhoben haben, oder die anerkannten Vereinigungen, die Stellungnahmen oder Einwendungen abgegeben haben, können von dem Erörterungstermin auch durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind (Art. 69 Satz 2 BayWG i.V.m. Art. 73 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a BayVwVfG).

 

9. Zustellung der Entscheidung über Einwendungen

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 10 Abs. 4 Nr. 4 und Abs. 8 BlmSchG; Art. 69 Satz 2 BayWG i.V.m. Art. 73 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe b BayVwVfG).