Amtliche Bekanntmachung des Landratsamtes Augsburg

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

 

Antrag der Lech-Stahlwerke GmbH, Industriestraße 1, 86405 Meitingen, auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung des Elektrostahl- und Warmwalzwerks gemäß § 16 BImSchG durch Kapazitätserhöhung auf 1,4 Mio. t Rohstahl im Jahr unter Festlegung von Zwischenwerten nach Nr. 6.7 TA Lärm auf den Betriebsgrundstücken in der Industriestraße 1, Meitingen (Flur-Nrn. 707, 1049/4 und 1049/14 der Gemarkung Herbertshofen).

 

Bezüglich des o. g. Antrags der Lech-Stahlwerke GmbH, Meitingen, auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht, dass der vorgesehene Erörterungstermin aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht stattfinden wird.

Anstelle des Erörterungstermins findet eine öffentlich zugängliche Online-Konsultation gemäß § 5 Abs. 1, 3 und 4 des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG) vom 20. Mai 2020 (BGBl. I S. 1041) statt. Die Durchführung der Online-Konsultation wird hiermit gemäß § 5 Abs. 3 PlanSiG i. V. m. Art. 73 Abs. 6 Satz 2 des Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) öffentlich bekannt gemacht.

Die Online-Konsultation wird durchgeführt vom 4. Januar 2021 bis einschließlich 25. Januar 2021 über die Website www.online-beteiligung.de/landkreis-augsburg.

 

Hinweise:

 

1.       Die Behörden, die Antragstellerin und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von der Online-Konsultation individuell benachrichtigt.

 

2.       Für die Online-Konsultation werden den zur Teilnahme Berechtigten und der Öffentlichkeit die sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Informationen ab dem 4. Januar 2021 über die Internetseite www.online-beteiligung.de/landkreis-augsburg zugänglich gemacht.

          Den zur Teilnahme Berechtigten wird Gelegenheit gegeben, sich bis einschließlich 25. Januar 2021 schriftlich oder elektronisch dazu zu äußern (§ 5 Abs. 4 S. 1 und 2 PlanSiG).

          Zur Teilnahme berechtigt sind die unter Nr. 1 genannten Personen und Stellen.

 

3.       Die Regelungen über die Online-Konsultation lassen den bereits eingetretenen Ausschluss von Einwendungen unberührt (§ 5 Abs. 4 Satz 4 PlanSiG).

 

 

Augsburg, den 16. Dezember 2020

Landratsamt Augsburg

 

 

Mayr

Geschäftsbereichsleiterin