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Kommunale Haushalte unter massivem Druck

Landkreis Augsburg fordert gemeinsam mit den weiteren AVV-Aufgabenträgern eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV

Der Landkreis Augsburg setzt sich weiterhin für einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein. Gleichzeitig macht die angespannte Haushaltslage deutlich: Die Finanzierung stößt zunehmend an ihre Grenzen. Gemeinsam mit den weiteren Aufgabenträgern im Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund (AVV) fordert der Landkreis deshalb eine ehrliche Debatte über die künftige Finanzierung des Angebots und eine deutlich stärkere Beteiligung von Bund und Freistaat. „Wir stehen zum öffentlichen Nahverkehr. Er ist ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge und für viele Menschen unverzichtbar“, weiß Landrat Martin Sailer. „Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass die Kostenentwicklung für die kommunalen Haushalte in der bisherigen Form nicht mehr tragbar ist.“

Die Gesellschafter des AVV sehen sich deshalb gezwungen, die Finanzierung des ÖPNV grundlegend auf den Prüfstand zu stellen. Ursache hierfür ist nach ihrer Einschätzung nicht die Region selbst, sondern die unzureichende Finanzierung durch Bund und Freistaat. Während Personal-, Energie- und Betriebskosten seit Jahren kontinuierlich steigen, bleiben die finanziellen Beiträge der übergeordneten Ebenen weitgehend unverändert oder reichen nicht aus, um die tatsächlichen Kosten abzudecken.

So liegen die ÖPNV-Zuweisungen des Freistaats Bayern an die Kommunen seit 2019 unverändert bei rund 94,3 Millionen Euro jährlich – trotz erheblicher Kostensteigerungen. Gleichzeitig werden Einnahmeverluste aus der Durchtarifierung und Harmonisierung in den Verkehrsverbünden nicht vollständig ausgeglichen. Auch beim Deutschlandticket begrenzt der Bund seinen Finanzierungsanteil auf 1,5 Milliarden Euro jährlich und übernimmt die darüber hinaus entstehenden Mehrkosten nicht. Die verbleibenden Mindereinnahmen tragen letztlich die Verkehrsunternehmen und kommunalen Aufgabenträger.

Hinzu kommen weitere erhebliche Belastungen der kommunalen Haushalte. Insbesondere im Sozialbereich wachsen die Ausgaben aufgrund bundes- und landesrechtlicher Vorgaben kontinuierlich. Leistungen etwa in der Eingliederungs-, Pflege- und Jugendhilfe gehören zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Landkreise und binden immer größere Teile der Haushalte. Gleichzeitig steigen die staatlichen Zuweisungen nicht im gleichen Maß. Dadurch werden die finanziellen Spielräume für freiwillige Aufgaben – zu denen der ÖPNV nach dem Bayerischen ÖPNV-Gesetz zählt – zunehmend eingeschränkt. „Unsere Haushalte geraten von mehreren Seiten unter Druck. Wir erfüllen immer mehr gesetzliche Aufgaben und müssen dafür erhebliche Mittel aufbringen. Gleichzeitig können wir nicht ausgleichen, was Bund und Freistaat bei der Finanzierung des Nahverkehrs versäumen“, erklärt Sailer. „Solange der Bund seinen Finanzierungsanteil deckelt und der Freistaat seine Zuweisungen einfriert, bleibt uns keine andere Wahl, als Einsparungen zu prüfen. Die Verantwortung dafür liegt nicht bei den Landkreisen und kreisfreien Städten.“

Vor diesem Hintergrund haben die Gesellschafter des AVV bereits im April 2026 die Geschäftsführung des Verkehrsverbundes damit beauftragt, konkrete Einsparpotenziale zu identifizieren und deren Auswirkungen auf Angebot und Fahrgäste darzustellen. Die Ergebnisse werden zeitnah vorliegen und bilden die Grundlage für die weiteren Beratungen der Gesellschafter. Ziel bleibt es, den öffentlichen Nahverkehr langfristig zu sichern und gleichzeitig die kommunalen Haushalte nicht zu überfordern. „Die Herausforderungen betreffen nicht einzelne Kommunen, sondern die gesamte Region. Deshalb brauchen wir jetzt ein gemeinsames Signal: Ohne eine strukturell bessere Finanzierung des ÖPNV werden sich die bestehenden Angebote langfristig nicht aufrechterhalten lassen“, so Sailer.

Der Landkreis Augsburg wird sich deshalb gemeinsam mit den weiteren AVV-Aufgabenträgern gegenüber Bund und Freistaat für eine nachhaltige und verlässliche Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs einsetzen. Nur auf dieser Grundlage könne der ÖPNV auch künftig leistungsfähig bleiben und den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden.

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Ein Mann (Landrat Martin Sailer) mittleren Alters mit heller Haut, blauen Augen und schütterem Haar trägt ein dunkles Sakko und ein hellblaues Hemd; er sitzt auf einem Bürostuhl und blickt mit ausdruckslosem Gesicht leicht nach oben.
Landrat Martin Sailer sieht den ÖPNV in seiner heutigen Form in Gefahr und fordert eine nachhaltige Finanzierung. (Bildquelle: Julia Pietsch)