Im Landratsamt Augsburg haben sich kürzlich Vertretende der an der Schmutter gelegenen Kommunen getroffen, um über die Herausforderungen des Hochwasserschutzes, eine mögliche Kostenverteilung und die rechtlichen Rahmenbedingungen zu beraten. Landrat Martin Sailer hatte die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eingeladen, um die nächsten Schritte für einen verbesserten, überörtlich abgestimmten Schutz vor Hochwassergefahren zu definieren.
Zwar erlaubt die aktuelle Rechtslage in Bayern, Beiträge oder Vorschüsse für Hochwasserschutzmaßnahmen von unmittelbar Begünstigten zu erheben. In der Praxis übernehmen jedoch die Gemeinden bei kommunalen wie auch staatlichen Hochwasserschutzprojekten häufig freiwillig die Kostenanteile. Zusätzlich erschwert wird die Situation dadurch, dass der Freistaat in einigen Fällen aufgrund eines vermeintlich geringen Schadenspotenzials keine Finanzierung vorsieht – weshalb konkrete Schutzmaßnahmen bislang nicht geplant werden.
Um diese Einschätzung zu überprüfen, soll nun ein externes Fachbüro beauftragt werden. Es soll klären, ob ein integrales Gesamtkonzept für den Hochwasserschutz an der Schmutter sinnvoll und förderfähig ist: „Nur wenn wir gemeinsam ein schlüssiges Konzept vorlegen, das zeigt, welche Maßnahmen notwendig sind, können wir den Freistaat zum Handeln bewegen“, betonte Landrat Sailer.
Dringender Appell an die Staatsregierung
Bereits im Vorfeld hatte Landrat Sailer in einem Schreiben an Ministerpräsident Dr. Markus Söder gefordert, dass der Freistaat Bayern die Verantwortung für ein übergreifendes Hochwasserschutzkonzept übernimmt und dessen Finanzierung sicherstellt. „Unsere Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand“, so Sailer. „Der Freistaat muss investieren. Wir brauchen Gesamtkonzepte, damit wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger bei zukünftigen Hochwasserereignissen langfristig gewährleisten können!“
Die betroffenen Kommunen wollen nun geschlossen die weiteren Schritte vorbereiten – fachlich fundiert, regional abgestimmt und mit klarer Erwartungshaltung gegenüber dem Freistaat. „Unser Ziel ist ein nachhaltiger, wirkungsvoller Hochwasserschutz für die gesamte Region“, schloss der Landrat.
