Die Ergebnisse der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz werden im Landkreis Augsburg kritisch bewertet. Zwar soll der Bund künftig einen größeren Anteil neuer, von ihm verursachter Belastungen übernehmen. Die bereits bestehenden milliardenschweren Defizite der Kommunen bleiben jedoch weiterhin ungelöst. „Wenn ein Kind in einem See ertrinkt und man nur den Zulauf schließt, ist das Kind trotzdem in Lebensgefahr“, erklärt Landrat Martin Sailer. „Genau das passiert derzeit bei den Kommunalfinanzen. Die Beschlüsse können verhindern, dass das Problem künftig noch schneller wächst. Die akute Finanzkrise der Kommunen lösen sie aber nicht.“
Keine Hilfe für bestehende Belastungen
Der Landkreis verweist darauf, dass die kommunalen Haushalte bereits heute durch stark steigende Pflichtausgaben belastet werden. Für die bereits bestehenden Belastungen sind jedoch vonseiten des Bundes keine zusätzlichen Mittel vorgesehen. Nach Einschätzung des Bayerischen Landkreistags summieren sich die Defizite der bayerischen Kommunen allein in den Jahren 2024 und 2025 auf mehr als zehn Milliarden Euro. Die aktuelle Einigung helfe zwar bei künftigen vom Bund verursachten Mehrbelastungen, allerdings sollen auch diese nur zu 80 Prozent erstattet werden.
Besonders deutlich zeigt sich die Entwicklung derzeit in der Kinder- und Jugendhilfe. Immer mehr Kinder und Familien benötigen Unterstützung, während die Kosten gleichzeitig erheblich steigen. Während neue gesetzliche Ansprüche beschlossen werden, fehlen Fachkräfte und die Finanzierung kann nicht Schritt halten. „Die Landkreise haben bei vielen dieser Aufgaben kaum Möglichkeiten zu sparen, weil es sich um gesetzlich vorgeschriebene Leistungen handelt“, betont Sailer. „Wenn Bund und Länder zusätzliche Standards und Ansprüche schaffen, müssen sie auch die vollständige Finanzierung sicherstellen.“
Sailer warnt davor, dass die anhaltende Finanznot die Investitionsfähigkeit der Kommunen zunehmend einschränkt. Betroffen seien unter anderem Schulen, Straßen, der öffentliche Nahverkehr und zahlreiche weitere Aufgaben der Daseinsvorsorge. „Wir brauchen nicht nur eine Bremse für künftige Belastungen, sondern vor allem eine Rettung für die bereits entstandenen Schäden. Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin zuverlässig erfüllen“, macht der Landrat deutlich.
