Stellungnahme zur Pressemitteilung des Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Augsburg Land

Zum Vorwurf von Felix Senner, des Kreisvorsitzenden des Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverbands Augsburg-Land, Landrat Martin Sailer hätte sich zugunsten des Golfclubs in Burgwalden direkt eingemischt, nimmt Landrat Martin Sailer wie folgt Stellung: 

 

  1. Am 5. August 2019 hat sich der Golfclub Augsburg e. V. mit der Frage an mich gewandt, ob für eine LED-Flutlichtanlage an der Driving Range am Golfplatz Burgwalden von Seiten des Landratsamtes Einverständnis besteht. Diese Anfrage habe ich – wie zahlreiche andere Anfragen, die mich jeden Tag von verschiedensten Stellen erreichen – an den zuständigen Fachbereich mit der Bitte um Prüfung weitergeleitet. Der Golfclub Augsburg e. V. ist mit unter anderem über 100 Kindern und Jugendlichen als Mitgliedern ein Sportverein von vielen im Landkreis Augsburg. Seine Anfrage wurde rechtlich genauso behandelt wie die eines jeden anderen Vereins. Dass mir der zuständige Fachbereich eine Zusammenfassung der immissionsschutz- und baurechtlichen Prüfung zur Kenntnis hat zukommen lassen, ist absolut gängiges Verfahren. Dass wiederum Bürgern der Dorfgemeinschaft die Einsicht in die Unterlagen zum Projekt verweigert wurde, ist geltendes Recht – der Einblick ist allein den Verfahrensbeteiligten vorbehalten.

     
  2. Die Aussage, ich wäre wenige Tage nach dem Baustopp am 21. Februar 2020 in Burgwalden gewesen, um mit einem Präsidiumsmitglied über die Angelegenheit zu sprechen, weise ich entschieden zurück. Sie ist schlichtweg falsch. Ich habe den Golfplatz in Burgwalden bereits seit Oktober 2019 nicht mehr betreten.

     
  3. Die Aussage, ich hätte mich zugunsten des Golfclubs Augsburg e. V. in das Bauvorhaben hätte einmischen wollen, entbehrt jeder Grundlage. Ich selbst habe den Baustopp am 21. Februar verhängt, der nun bis zur Entscheidung des Petitionsausschusses des Bayerischen Landtags gilt. Dass diese Entscheidung, die mittlerweile vor fast drei Wochen getroffen wurde jetzt wenige Tage vor der Wahl mit mir in Zusammenhang gebracht wird, ist ein leicht zu durschauendes Manöver. Die diesbezüglichen Äußerungen des Grünen Kreisverbands Augsburg-Land eine Woche vor der Kommunalwahl zeugen – mit Verlaub – von schlechtem Stil und wahlkampftaktischem Vorgehen. Hätte es von meiner Seite Absprachen mit dem Golfclub Augsburg e. V. gegeben, wäre es ein Leichtes für mich gewesen, das Präsidium davon zu überzeugen, das Bauvorhaben auf nach der Kommunalwahl zu verschieben. Das Landratsamt Augsburg und ich als Landrat beleuchten alle Bauvorhaben/-interessen etc. – unabhängig von Wahlterminen – gleich.