Gewerblicher Güterkraftverkehr

Allgemeines

Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben (§ 1 Abs. 1 Güterkraftverkehrsgesetz).

Die „Nationale Erlaubnis” (gelb) kann ausschließlich für Transporte in Deutschland verwendet werden. Die nationale Erlaubnis wird für 10 Jahre erteilt.

Die „EU-Gemeinschaftslizenz” (blau) gilt europaweit. Sie wird für zehn Jahre erteilt. Sie gilt auch innerstaatlich, eine nationale Erlaubnis ist neben der EU-Gemeinschaftslizenz nicht erforderlich.

Notwendige Unterlagen für das Antragsverfahren

(alle Bescheinigungen sind im Original vorzulegen)

• Ausgefülltes Antragsformular

• Eigenkapitalbescheinigung / Zusatzbescheinigung

• Nachweis der fachlichen Eignung (IHK) für den Verkehrsleiter

• Gewerbeanmeldung

• Führungszeugnis für die zur Vertretung ermächtigten Personen (in der Regel Geschäftsführer) und vom Verkehrsleiter

• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die zur Vertretung ermächtigten Personen (in der Regel Geschäftsführer) und vom Verkehrsleiter

• Bescheinigung für steuerliche Zwecke des Finanzamtes

• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Trägers der Sozialversicherung (z. B. Krankenkasse)

• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Betriebssitzbehörde (Stadt, Gemeinde, Markt)

• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft

• Fahrzeugauflistung des Fuhrparks

• Verkehrsleitervertrag

• Gesellschaftsvertrag zum Nachweis der Vertretungsberechtigung (nur bei Unternehmen mit Rechtsform)

• Handelsregisterauszug (nur bei Unternehmen mit Rechtsform)

• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für das Unternehmen (nur bei Unternehmen mit Rechtsform)

Wichtige Informationen

Antragsverfahren

Nach Eingang des Antrages mit allen für die Prüfung des Antrags erforderlichen Unterlagen wird vom Landratsamt Augsburg ein gesetzlich vorgeschriebenes Anhörverfahren eingeleitet. Dabei haben die anzuhörenden Stellen zwei Wochen Zeit, eine Stellungnahme abzugeben.

Laut Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates kann die Bearbeitung eines Antrags beim Landratsamt bis zu drei Monaten in Anspruch nehmen.

Im Regelfall wird die Frist jedoch so kurz wie möglich gehalten.

Wir bitten, dies in Ihrem Zeitplan zu beachten.

Nachweis der fachlichen Eignung (IHK)

Handelt es sich bei dem Nachweis der fachlichen Eignung (ausgestellt durch die Industrie- und Handelskammer) um eine Bescheinigung ohne Genehmigungsnummer (ältere Bescheinigung), muss bei der Industrie- und Handelskammer eine Ersatzausfertigung mit Genehmigungsnummer beantragt werden.

Ansprechpartner: IHK Schwaben.
Bitte legen Sie uns diese Ersatzausfertigung nach Erhalt vor.

Verkehrsleiter

Ein Nachweis über die vertragliche Vereinbarung mit dem Verkehrsleiter (Verkehrsleitervertrag) ist mit den Antragsunterlagen vorzulegen. Es ist mitzuteilen, ob der Verkehrsleiter intern oder extern für das Unternehmen tätig ist. Bei der IHK Schwaben gibt es diesbezüglich Musterverträge.

Eigenkapitalbescheinigung und Zusatzbescheinigung

Diese Bescheinigungen müssen mit Stempel und Unterschrift von einer zur unbeschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen genannten Person oder Gesellschaft oder des Kreditinstituts versehen sein [Art. 7 Abs. 1 Satz 2 VO (EG) Nr. 1071/2009].

Der Stichtag der Eigenkapitalbescheinigung bzw. Zusatzbescheinigung darf zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht länger als ein Jahr zurückliegen.

Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist gewährleistet wenn

• die Zahlungsfähigkeit gewährleistet ist bzw. keine sozialen Rückstände an Steuern oder an Beiträgen zur Sozialversicherung bestehen, die aus unternehmerischer Tätigkeit geschuldet werden

• das Eigenkapital zuzüglich der Reserven des Unternehmens mindestens 9.000 Euro für das erste Fahrzeug und 5.000 Euro für jedes weitere Fahrzeug beträgt.

Führungszeugnis, Auskunft aus dem Gewerbezentralregister, Unbedenklichkeitsbescheinigungen dürfen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.

Die Nationale Erlaubnis und die EU-Gemeinschaftslizenz dürfen ausschließlich in dem Unternehmen eingesetzt werden, für das sie ausgestellt worden sind. Die Verwendung in einem anderen Unternehmen stellt eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar.