Sozialhilfe

Hilfe zum Lebensunterhalt

Während alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen Arbeitslosengeld II („Hartz IV”) nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) erhalten, sichert die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) allen Erwerbsunfähigen auf Zeit das Existenzminimum, also z. B. demjenigen, der

  • voraussichtlich länger als sechs Monate krank sein wird
  • eine Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit bezieht oder dem Grunde nach beziehen könnte
  • der das Mindestalter für das Arbeitslosengeld II noch nicht erreicht hat und mit keinem Erwerbsfähigen im Haushalt lebt (z. B. 14-Jähriger im Haushalt der Großeltern)

 

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung


Anspruchsberechtigt sind

  • wegen Alters:
    Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben (Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren wurden: gestaffelte Altersgrenze)
  • wegen dauerhafter voller Erwerbsminderung:
    Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des Rentenrechts sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.

 

Keinen Anspruch haben

  1. Asylbewerber
  2. Personen, die ihre Bedürftigkeit in den letzten zehn Jahren zumindest grob fahrlässig herbeigeführt haben
  3. Personen, deren Unterhaltsverpflichtete ein jährliches Gesamteinkommen von über 100.000 Euro erzielen

 

Wesentliche Unterschiede zur Hilfe zum Lebensunterhalt sind

  • antragsabhängige Leistung
  • ähnlich der Rentenbewilligung stellt die Grundsicherung eine Dauerleistung dar (jeweils grundsätzlich für ein Jahr)
  • kein Unterhaltsrückgriff auf unterhaltsverpflichtete Kinder oder Eltern
  • Haftungsausschluss der Erben

Rückforderungen sozialer Leistungen

Sozialhilfe kann in bestimmten Fällen als Darlehen gewährt werden (z. B. Mietkaution). Die Rückzahlung dieser Darlehen oder anderweitiger Forderungen gegen Leistungsbezieher erfolgt über die Sachbearbeiter der Rückforderung.

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